Formulare

Im Verkehr zwischen Vermietenden und Mieterinnen/Mietern ist es in gewissen Fällen unerlässlich, dass die Form der Mitteilung den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

Im Mietrecht müssen zwingend folgende zwei vom Kanton genehmigte Formulare verwendet werden:

 

Wichtige Information !

Seit dem 1. Juli 2014 ist eine Änderung der Verordnung vom 9. Mai 1990 über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) in Kraft. Das hat zur Folge, dass der obligatorische Inhalt des Formulars für die Mitteilung von Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen erweitert wird. Neu müssen die Vermieter bei Mehrleistungen auf dem Formular deklarieren, ob sie Förderbeiträge für wertvermehrende Verbesserungen erhalten oder nicht (Art. 19 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 VMWG).


Bei Mehrleistungen also unbedingt das Entsprechende im Formular ankreuzen (unter dem Titel „Begründung“).
 

 

Die Schlichtungsstelle verkauft auch gebrauchsfertige Formulare für Fr. 1.– pro Stück, erhältlich sind sie am Schalter der Kanzlei.

Genehmigung Formulare

Wenn die Vermieterschaft eigene Formulare verwenden will, sind diese durch den Kanton zu genehmigen. Der Schreiber der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten prüft die Entwürfe solcher Formulare und erteilt gegebenenfalls die Genehmigung zur Verwendung im Kanton Basel-Stadt.

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